Gemeinde Ostelsheim

Gemeinschaft der Energieberater im Landkreis Calw e.V.
- Vorstellung der Vereinsarbeit

Der Verein der auf Beschluss des Kreistags und mit Unterstützung des Landkreises gegründet wurde, stellte seine Arbeit vor.

Bei regelmäßigen Sprechstunden in den Rathäusern der Kreisgemeinden werden hierbei Fragen der Energieeinsparung, energetischer Sanierung und des Einsatzes erneuerbarer Energien beantwortet. Hierbei ist die Erstberatung kostenfrei.

Sanierung der Sockelflächen der Turn- und Festhalle
- Vergaben

Für die Sanierung der Sockelflächen der Festhalle und des Eingangsbereichs waren von Architekt Klink verschiedene Angebote eingeholt worden.

Der Gemeinderat vergab die Arbeiten (bei einer Enthaltung) wie folgt an die jeweils günstigsten Bieter.

- Maurer- und Betonarbeiten an Firma Bräuning, Walddorf, Vergabesumme 5.925,84 €
- Flaschner- und Schlosserarbeiten an Firma Schmoll, Althengstett, Vergabesumme 5.283,88 €
- Natursteinarbeiten an Firma Kienzle, Spielberg, Vergabesumme 4.342,31 €
- Putz- und Stukkateurarbeiten an Firma Jourdan, Calw, Vergabesumme 3.239,68 €

Vergabe Jahresbauarbeiten 2010

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden die Jahresbauarbeiten an die Firma Friedrich Wiesmüller, Böblingen zur Angebotssumme von 31.839,64 € vergeben.

Durch mehrheitlich gefasste Einzelbeschlüsse wurde festgelegt, dass schwerpunktmäßig folgende Arbeiten durchgeführt werden:

- Sanierung von Einlaufschächten im Bereich der Schillerstraße sowie soweit erforderlich in der
Goethestraße samt einmündenden Stichstraßen
- Anbringung von Kunststoffgittern zur Verbesserung des Banketts (Randstreifens) der
Gemeindeverbindungsstraße nach Weil der Stadt

Die Sanierung de Porphyr-Pflasterriegel im alten Ortskern wird zunächst zurückgestellt.

Eventuelle Errichtung eines Notüberlaufs am Mühlkanal

Ingenieur Henne stellte dem Gremium seine Überlegungen für mögliche Maßnahmen zur Sicherung des Mühlkanals bei herannahendem Starkregen vor.

Hierzu soll an der ehemaligen Feldwegbrücke über den Mühlkanal am Rande des Gebiets Vögelesäcker eine Notentlastung stattfinden.

Es wurden unterschiedliche Varianten vorgestellt, wobei sich der Gemeinderat einstimmig für den Bau eines einfachen Überlaufs ohne Wehr mit Flutmulde auf der alten Feldwegtrasse entschied.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Maßnahme mit dem Landratsamt Calw, Gewässerschutz und gegebenenfalls mit den Inhabern des Wasserrechts abzustimmen. Danach soll die Umsetzung der Maßnahme im Gemeinderat beschlossen und realisiert werden.

Feldwegeumbau/-neubau in der „Rumpelgasse“
- weiteres Vorgehen

Bürgermeister Fuchs berichtete, dass sich aufgrund des Artenschutzrechtlichen Vorgutachtens weiterer Prüfungsbedarf ergeben hat. Die weiteren Untersuchungen für FFH-Vorprüfung, Artenschutzfachbeitrag und Maßnahmenkonzeption für den Feldwegebau wurden durch einstimmigen Beschluss zum Angebotspreis von 2.458,54€ an die Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung, Filderstadt vergeben.

Ingenieur Henne stellte noch die neueste Kostenschätzung für die Maßnahme vor, die bei ca. 61.000 € liegt, wovon nach neuer Gebührenordnung 15.000 € auf Vermessungskosten entfallen.

Kostenbeteiligung der Gemeinde Ostelsheim am Bau einer Fernwasserleitung Althengstett – Ostelsheim durch den Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung (2. Einspeisung) und Bau einer Wasserleitung vom Übergabepunkt (Sohlengrund) zum Ortsnetz.

Durch den Bau einer Fernwasserleitung als 2. Einspeisung von Althengstett ergeben sich für die Gemeinde Ostelsheim mehrere Vorteile.

Für die Wasserversorgung des Ortes ergibt sich größtmögliche Versorgungssicherheit.

Die teure Sanierung der wegen ihrer Bauweise mehrfach beanstandeten Wasserbehälter HB Kessel und HB Härtner entfällt, ebenso die laufenden Unterhaltungskosten für die beiden Behälter.

Durch die Fernleitung steigt der Wasserdruck im Bereich des Gewerbegebiets Sohlengrund und der angeschlossenen Aussiedlerhöfe.

Alternativ zum Bau der Leitung von Althengstett wäre eine neue Leitung vom Ortsnetz möglich gewesen, die jedoch für die Gemeinde ähnliche Konten wie die Fernleitung von Althengstett mit sich bringen würde.

An Baukosten für die Maßnahme ergeben nach derzeitigen Berechnungen

Fernleitung von Althengstett bis HB Kessel (50 % Kostenanteil) 180.000 €
Trasse HB Kessel bis Sohlengrund 50.000 €
Einspeisung ins Ortsnetz von Sohlengrund 60.000 €

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die Fernwasserleitung von Althengstett bis zum Sohlengrund soll durch den Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung gebaut werden.

Die Gemeinde Ostelsheim beteiligt sich an den Baukosten mit 50 %. Im Falle eines Anschlusses der Gemeinde Gechingen an die Fernwasserleitung erhält die Gemeinde Ostelsheim ihre anteilige Kostenbeteiligung vom ZV SWV erstattet.

Die Verwaltung wird beauftragt dies dem Zweckverband Schwarzwaldwasserversorgung mitzuteilen und einen Vertrag mit dem ZV abzuschließen.

Die Maßnahme soll 2011 realisiert werden.

Für die 50 %ige Kostenbeteiligung der Gemeinde sowie die Finanzierung der erforderlichen innerörtlichen Trassen werden 290.000 € im Haushaltsplan 2011 eingestellt.

Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rechenhauses der Kläranlage
- Vergabe

Der Verwaltung lagen vier Angebote über hochwertige Photovoltaikanlagen vor, die sowohl von der Verwaltung als auch vom Geschäftsführer der Bürgersolar GbR auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft wurden.

Das für die Gemeinde wirtschaftlichste Angebot war das Angebot der Firma Walz Elektro- und Solartechnik aus Calw-Hirsau zum Angebotspreis von 35.017,86 € (netto).

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe an die Firma Walz einstimmig zu .

Die Solaranlage soll spätestens im September installiert sein.

Abschluss eines Vertrages für die Übernahme von Fundtieren mit dem Tierschutz Calw und Umgebung e.V.

Die Gemeinde ist nach § 5 a AGBGB zuständige Fundbehörde für Fundtiere und hat diese entgegenzunehmen und zu verwahren.

Nachdem die Gemeinde über keine eigene Tierauffangstation verfügt, kann die Übergabe auch an ein Tierheim erfolgen.

Nachdem bereits die Stadt Calw sowie die Gemeinden Simmozheim und Althengstett eine Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Calw und Umgebung e.V. geschlossen haben, schlug die Verwaltung vor eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die Kosten belaufen sich auf 0,25 €/Einwohner bei einer Laufzeit von zunächst 3 Jahren.

Der Gemeinderat stimmte dem Vertragsabschluss einstimmig zu.

Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Abwassergebühr nicht mehr wie bisher nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

Rückwirkend zum 01.01.2010, also spätestens mit der Abrechnung der Abwassergebühren für das Jahr 2010, müssen separate Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser erhoben werden.

Kämmerer Dieringer erläuterte die zur Umsetzung erforderlichen Schritte, wobei in diesem Thema die Kämmerer der Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbands (Althengstett, Gechingen, Ostelsheim und Simmozheim) eng zusammenarbeiten und sich auf eine einheitliche, gemeinsame Vorgehensweise verständigt haben.

Um die Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr ab 01.01.2010 zu ermöglichen, fasste der Gemeinderat den Beschluss, wonach die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2010 eingeführt wird. Die Flächenermittlung erfolgt nach dem Abflussfaktorenverfahren.

Desweiteren wurden die für den Verteilungsmaßstab der Niederschlagsgebühr erforderlichen Ermessensentscheidungen getroffen.

Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Büro Hayder & Partner oder ein anderes geeignetes Büro mit den Arbeiten zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zu beauftragen bis zur Obergrenze des Angebotspreises von Hayder & Partner mit 18.224,85 € (zuzüglich variabler Kosten mit rund 2.700 €).

Bekanntgaben, Verschiedenes

Bürgermeister Jürgen Fuchs gab bekannt, dass mit den Baumaßnahmen im Sohlengrund begonnen wurde und nach aktuell vorliegendem Bauzeitplan des Unternehmers im September abgeschlossen werden sollen.

Wie bereits im Mitteilungsblatt zu lesen war, konnte für den Betrieb des Backhauses eine Lösung gefunden werden. Die Betreuung übernimmt am 01.08.2010 Frau Margarete Lehnert.

Der Bürgermeister wies nochmals auf die bevorstehende Vollsperrung der Kreisstraße nach Gechingen vom Sohlengrund bis zur Einmündung bei Gechingen hin.

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