Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Autor: Frau Both
Artikel vom 30.06.2017

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung für das In-Kraft-Treten des Bebauungsplans "Wohngebiet Fuchsloch – 2. Änderung", Gemeinde Ostelsheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Ostelsheim hat am 20.06.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Wohngebiet Fuchsloch – 2. Änderung" beschlossen.

Grundlagen des Beschlusses sind die Planzeichnung, der Textteil mit den planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften nach LBO sowie die Begründung, jeweils in der Fassung vom 19.05.2017

 Der Änderungsbereich des Bebauungsplans ist im abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Im Einzelnen gilt der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 19.05.2017.

Der Bebauungsplan bestehend aus Zeichnerischem Teil und Textteil wird mit seiner Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht im Rathaus Ostelsheim, Hauptstraße 8, 75395 Ostelsheim während der üblichen Dienststunden bereit gehalten. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplans Auskunft gegeben.

Die Änderung des Bebauungsplans tritt mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Demnach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 BauGB:

Unbeachtlich werden

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeindeverwaltung Ostelsheim unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (oder von Verfahrens- oder Formvorschriften, die auf Grund der Gemeindeordnung erlassen wurden) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Ausfertigung der Satzung nicht erfolgt bzw. fehlerhaft erfolgt ist oder die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat, oder ein Anderer die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht hat.

Ostelsheim, den 28.06.2017

gez.   Fuchs

Jürgen Fuchs, Bürgermeister