Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Frage zur Baustelle NORMA - Aktueller Stand
Der Vorsitzende informiert, aktuell werde der Termin für den Spatenstich abgeklärt. Sobald dieser final feststehe, werde dieser auch bekannt gegeben.
Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit der Firma Norma zur Übernahme der Planungskosten für das Bebauungsplanverfahren und die Änderung des Flächennutzungsplans vom 04.11.2021 / 19.11.2021
Der Gemeinderat beschließt den ersten Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag bezüglich der Kostenübernahme der Gemeinde Ostelsheim für die, von der Firma NORMA geplanten, vergebenen und zu errichtenden Objekte (Löschwasserspeicher mit Wasserzuleitung sowie Gehweg neben der Zufahrt inklusive Beleuchtung, Entwässerung, Zaun und Böschung). Gleichzeitig soll die Firma NORMA eine Dienstbarkeit für den Löschwasserspeicher der Gemeinde, der sich auf dem Grundstück des NORMAs befindet, im Grundbuch zugunsten der Gemeinde Ostelsheim eintragen lassen.
Die zu errichtenden Objekte gelten als Gemeindeinfrastruktur. Für die Gemeinde fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 100.000 € für den Löschwasserbehälter sowie rund 56.000 € für die Errichtung des Gehwegs an.
Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks im Gemeindeverwaltungsverband Althengstett
Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirk im Gemeindeverwaltungsverband Althengstett zu. Für den gemeinsamen Standesamtsbezirk muss eine allgemeingültige und gemeindeneutrale Namensgebung erfolgen. Es muss eine Außenstelle Ostelsheim in der zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für eine eventuell später mögliche Übernahme von Aufgaben vorgesehen werden, auch wenn diese in absehbarer Zeit unbesetzt bleibt.
Stellungnahme der Gemeinde Ostelsheim zur Planfeststellung für die Wiederinbetriebnahme der Strecke - Weil der Stadt / Calw
(Einbau einer Trennwandkonstruktion zum Fledermausschutz in und vor die Bestandstunnel Forst und Hirsau)
Die Ausgleichsmaßnahmen für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke - Weil der Stadt / Calw überschneiden sich in Teilen mit einem durch den Forstbetrieb vorgeschlagenen Waldrefugium.
Entsprechend beschließt der Gemeinderat der Planung, diese Fläche als Maßnahmenfläche für Ausgleichsmaßnahmen der Hermann-Hesse-Bahn zu nutzen, zu wiedersprechen.
Sollte eine Nutzung der Gemeindeflächen für artenschutzrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Planfeststellung stattfinden, ist die Gemeinde Ostelsheim in angemessener Weise für etwaige Nutzungsausfälle im forstwirtschaftlichen Bereich oder genommene Potentiale zur Nutzung als natur-/artenschutzrechtliche Ausgleichsfläche in Geld oder Ökopunkten zu entschädigen.
Weiteren Pflegemaßnahmen auf Streuobstwiesen der Gemeinde Ostelsheim wird zugestimmt, sofern die Pflegemaßnahmen mit den Bewirtschaftern der Flächen abgestimmt werden.
Beschaffung eines neuen Spielgerätes für den Spielplatz Vögelesäcker
Der Gemeinderat beschließt die Neuanschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz Vögelesäcker. Das Spielgerät wird zum Brutto-Angebotspreis von 28.907,53 € von der Firma Eibe, aus Röttingen, erworben.
Die Demontage des Altgeräts, die Montage des Neugeräts sowie die Einbringung des Fallschutzmaterials wird durch den Bauhof erledigt.