Aus dem Gemeinderat
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15. April 2016
Stellungnahme der Gemeinde zum Nahverkehrsplan des Landkreises Calw
Der Gemeinderat beschloss folgende Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des Landkreises Calw.
1. Die Verbindung in das von Ostelsheimer Schülern meistfrequentierte Gymnasium, das Maria von Linden Gymnasium in Calw-Stammheim, muss überplant werden, um eine direkte und schnelle Verbindung zu ermöglichen. Hier ist eine direkte Busverbindung zwingend erforderlich.
2. Die Busverbindungen nach Böblingen/Sindelfingen sind zu überarbeiten, um eine schnelle Anbindung zu ermöglichen. Insbesondere ist eine Verbindung zur Gemeinschaftsschule nach Döffingen und in die Nachbargemeinden Grafenau, Dagersheim und Darmsheim zu gewährleisten.
3. Ein einheitliches Tarifsystem mit dem Raum Sindelfingen/Böblingen/ Stuttgart (VVS) ist anzustreben.
4. Der neue Zubringerbus nach und von Gechingen muss auch an der innerörtlichen Bushaltestelle in der Calwer Straße anhalten. Fahrgäste von und nach Dätzingen/Weil der Stadt sind mit diesem Bus zu befördern (Leerfahrten sind zu vermeiden).
5. Für den Schülerverkehr sind folgende Fahrten erforderlich:
- Gymnasium Calw-Stammheim 7 Fahrten ohne Umstieg
- Schulzentrum Althengstett 7 Fahrten ohne Umstieg
- Gemeinschaftsschule Döffingen (Verbesserung der Erreichbarkeit
z. B. durch Nutzung des Zubringerbusses)
6. Ein fester Stundentakt ist wie vorgesehen, in die Nachbargemeinde Althengstett (und weiter nach Calw), aber auch über die Kreisgrenze hinaus in die Nachbargemeinde Grafenau (und weiter nach Weil der Stadt bzw. Sindelfingen) erforderlich.
Neubau einer Wasserleitung nördlich der Bahnlinie zur Optimierung der Hochzone
Der Gemeinderat beauftragte des Ingenieurbüro Henne, Sindelfingen mit den Planungsvorbereitungen. Desweiteren beschloss der Gemeinderat die Maßnahme durchzuführen und in diesem Zusammenhang den Weg „Weingärten“ zu sanieren. Die Ausschreibung der Maßnahme erfolgt durch das beauftragte Ingenieurbüro. Die Vergabe der Arbeiten soll Mitte Juni erfolgen. Mit dem Baubeginn ist Mitte Juli zu rechnen; die Maßnahme soll im Oktober abgeschlossen sein.
Wohnbaugebiet Fuchsloch
-Ergänzung des Bebauungsplans
Der Gemeinderat bewilligt die vorgelegte Änderung des zeichnerischen Teils, wodurch das Baufenster über die Grundstücksgrenzen hinweg geführt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die betroffenen Eigentümer und die Fachbehörden zu informieren und zur Stellungnahme aufzufordern.
Änderung der Satzung des Nachbarschaftsschulverbands
Der Gemeinderat stimmte den geplanten Änderungen der Verbandssatzung zu. Die Verabschiedung obliegt der Verbandsversammlung.
Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass der Zuschussbescheid des Landes Baden-Württemberg für den Neubau der Regenüberlaufs RÜ2 mit Entlastungskanal und Drosselleitung beim Unteren Tal (Gänsgarten) vorliegt. Die Förderquote liegt bei 80 %. Die Gemeinde erhält eine Förderung von 307.000 €.