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Nachrichtenarchiv: Ostelsheim

Volltextsuche

Autor: Frau Both
Artikel vom 03.11.2016

Aus dem Gemeinderat

Hermann-Hesse-Bahn
-    Zweckverbandsgründung


Im September 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, sich bei gedeckelten Kosten an den Investitionen für die Hermann-Hesse-Bahn zu beteiligen. Gefordert wurden hierbei ein Verzicht auf den Schienenbonus sowie Sicherungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke. Eine Kostenbeteiligung an den Betriebskosten wurde zum damaligen Zeitpunkt abgelehnt.
Der Bürgermeister wurde beauftragt mit dem Landkreis Calw über die Gründung eines Zweckverbands zu verhandeln.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens konnte ein Verzicht auf den Schienenbonus erreicht werden. Zur Einhaltung der Lärmschutzwerte werden Schienenstegdämpfer verbaut. Einige Gebäude erhalten Lärmschutzfenster. Zur Überprüfung der Wirksamkeit dieser Lärmschutzmaßnahmen liegt dem Planfeststellungsbeschluss eine Verpflichtung die Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen zu überprüfen und im Bedarfsfall beim Lärmschutz nachzubessern fest.

Sicherungsmaßnahmen konnten für  das Sportgelände erreicht werden, wo ein Schutzzaun erstellt wird.

In den Verhandlungen zur Zweckverbandsgründung konnte auch für die Betriebskosten ein Kostendeckel für die beteiligten Kommunen vereinbart werden.

Für die Betriebskosten beträgt der jährliche Höchstbetrag 63.400 €; die Kosten werden jährlich entsprechend den Preissteigerungsindex für kombinierte Personenbeförderungsdienstleistungen (des statistischen Landesamts) angepasst. Die Investitionskostenbeteiligung ist bei 733.770 € gedeckelt.

Nachdem die Finanzierung von Betriebskosten und Investitionskostenbeteiligung in der Satzung geregelt sind und eine Satzungsänderung der Einstimmigkeit bedarf, sind die Kostendeckel für Betriebskosten- und Investitionskosten dauerhaft gesichert.

Abteilungsleiter Michael Stierle vom Landratsamt Calw erläuterte den aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahrens, die Verbandssatzung und das weitere Vorgehen.

Nach sehr intensiver und konträrer Diskussion stimmte die Mehrheit des Gemeinderats für eine Mitgliedschaft im Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn und beschloss die Zweckverbandssatzung.

Festlegung der Vergabekriterien sowie des Bauplatzpreises für gemeindeeigene Bauplätze im Neubaugebiet Fuchsloch

Auch zu diesem Punkt gab es eine intensive Diskussion im Gemeinderat. Einerseits soll jungen Familien ein günstiger Bauplatz seitens der Gemeinde angeboten werden, andererseits ist die Nachfrage enorm und die Marktpreise steigen derzeit permanent.

Unter Betrachtung der Bodenrichtwerte in den umliegenden Gemeinden, erster Preise für Bauplätze im Gebiet und der Verpflichtung der Gemeinde Ihr Vermögen nicht unter Wert zu verkaufen, beschloss der Gemeinderat einen Bauplatzpreis von 430 €/m².

In der Diskussion spielten auch die hohen Folgekosten durch das Baugebiet (z.B. 4-gruppiger Anbau an den Kindergarten) eine Rolle.

Für die Vergabe der 25 Bauplätze zur Einzelhausbebauung und die 16 Bauplätze zur Bebauung mit Doppelhäusern beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung alle mehr als 250 Interessen anzuschreiben.

Hierbei hat nun jeder Bewerber die Möglichkeit sich innerhalb einer 4-wöchigen Frist schriftlich um einen Bauplatz zu bewerben.

Die exakten Vergabekriterien, ein Plan mit den gemeindeeigenen Bauplätzen sowie ein Bewerbungsbogen werden den Bewerbern zugeschickt.

Die Vergabe erfolgt durch den Gemeinderat.

Familienförderung beim Kauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes im Neubaugebiet Fuchsloch

Es bestand Einigkeit im Gremium, das junge Familien beim Kauf eines gemeindeeigenen Bauplatzes unterstützt werden sollen.

Der Gemeinderat beschloss jungen Familien als freiwillige Leistung (ohne Rechtsanspruch) pro Kind (unter 18 Jahren) einen Pauschalbetrag von 3.000 € zu gewähren. Die Förderung wird nicht beim Abschluss des Kaufvertrages ausbezahlt, sondern erst im Zeitpunkt des Einzugs in das auf dem erworbenen Bauplatz erstellten Haus mit gleichzeitiger melderechtlicher Ummeldung  als Hauptwohnsitz.
Die Förderung hat auch Gültigkeit für Kinder, die innerhalb von 12 Monaten nach Bezug des Hauses geboren werden.

Kanalsanierung Schillerstraße
-    Nachträge


Der Gemeinderat stimmte den angefallen Mehrkosten von ca. 51.000 € zu.

Entwässerungskanal (Regenwasser) Neubaugebiet Fuchsloch/Hermann-Hesse-Bahn

Gemäß Planfeststellungsverfahren und der mit dem Landkreis Calw getroffenen Vereinbarung trägt der Landkreis als Vorhabensträger 50 % der Kosten für den Entwässerungskanal.

Der Gemeinderat stimmte einer Übernahme der entstehenden Gesamtkosten von 42.971,40 € durch die Gemeinde zu, wobei diese letztendlich zu jeweils 50 % vom Erschließungsträger und der Hermann-Hesse-Bahn zu tragen sind.

Bekanntgaben/Verschiedenes

Der Vorsitzende gab bekannt, dass im Rahmen der Fassadensanierung am Gebäude Hauptstraße 13 nun auch 7 Fenster an der Westseite ausgetauscht werden müssen und eine Reparatur am Dachgebälk erforderlich wurde. Für beide Maßnahmen fallen Kosten von rund 6.000 € an