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Nachrichtenarchiv: Ostelsheim

Volltextsuche

Autor: Frau Both
Artikel vom 21.12.2016

Aus dem Gemeinderat

1.   Änderung des Bebauungsplans Fuchsloch
- Satzungs- und Abwägungsbeschluss

Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplans zu. Die Änderungsatzung wird separat im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

2. Neubaugebiet Fuchsloch
- Antrag auf Ausweisung einer Zone 30


Der Gemeinderat beschloss für das Neubaugebiet Fuchsloch die Ausweisung einer Tempo 30 Zone zu beantragen.

3. Finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Krankenpflegeverein Althengstett

Der Gemeinderat beschloss, wie die anderen Verbandsgemeinden die Arbeit des Krankenpflegevereins Verwaltungsraum Althengstett bei Tätigkeiten und Aufgaben, die nicht durch die Krankenkassen oder gesetzliche Leistungen abgedeckt sind und für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, mit 1 € pro Einwohner und Jahr pauschal zu unterstützen.

4. Haushaltsplan 2017
-    Vorberatung


Aus den laufenden Betrieb kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführung für Investitionen im Vermögenshaushalt von 266.600 € erwirtschaftet werden. Die liegt deutlich unter der Zuführungsrate des Jahres 2015 (mit 950.797 €).

Wesentliche Gründe für diese deutliche Verschlechterung sind Familienförderprogramm für Bauplatzerwerber (- 51.000 €), einmalige Zinseinnahmen im Vorjahr (-200.000), weiterer Ausbau der Kinderbetreuungsangebote (- 137.000 €), Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (-150.000 €) und Betriebskostenumlage Hermann-Hesse-Bahn (63.000 €).

Im Vermögenshaushalt steht eine Vielzahl neuer Aufgaben an, wobei der Schwerpunkt auf den Maßnahmen Erweiterung von Kindergarten und Feuerwehrmagazin sowie Neubau des Bauhofs mit einem Gesamtvolumen von 3,84 Mio. € im Haushaltsjahr liegen. Weitere Maßnahmen sind u.a. Notstromversorgung und Erneuerung der Elektroinstallation der Festhalle (mit Beschaffung Notstromaggregat) P&R Hermann-Hesse-Bahn, Kanalsanierung Bahnhofstraße, Erweiterung Erddeponie, Kapitaleinlage/Investitionskostenbeteiligung Hermann-Hesse-Bahn, Radweg nach Althengstett.
Auf der Einnahmenseite sind die erwarteten Bauplatzerlöse aus dem Neubaugebiet mit 6,554 Mio. € der wesentliche Einnahmeposten.

Die Gemeinde bleibt weiterhin schuldenfrei. Die Allgemeine Rücklage beläuft sich zum 31.12.2017 voraussichtlich auf 2,9 Mio. €.

5. Neukalkulation der Erddeponiegebühren

Die Erddeponiegebühren wurden zum 01.01.2017 auf 7,60 €/m³ festgesetzt. Die Änderungssatzung wird separat im Mitteilungsblatt veröffentlicht.