Aus dem Gemeinderat
Aufbau eines Carsharing-Angebots für Ostelsheim
- Erstellung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge an der Calwer Straße
Im Rahmen des Projekts der Energie Calw GmbH (ENCW) soll die Ladesäuleninfrastruktur in der Modellregion Calw ausgebaut und ein flächendeckendes Carsharing-Angebot geschaffen werden, indem in jeder Gemeinde ein Carsharing-Elektrofahrzeug von der ENCW bereitgestellt wird. Beim Carsharing teilen sich die Nutzer das zur Verfügung gestellte Fahrzeug. Ein solches Angebot ist vor allem für Personen von Vorteil, die nur sporadisch ein Fahrzeug benötigen.
Für die Gemeinde Ostelsheim besteht die Möglichkeit, bei diesem Projekt mitzuwirken, indem sie eine für den öffentlichen Bereich konforme Ladestation für Elektrofahrzeuge anschafft und einen öffentlichen Stellplatz bereitstellt. An dieser Ladesäule wäre das E-Carsharing-Fahrzeug für Ostelsheim stationiert. Die Schaffung der Ladeinfrastruktur kostet 16.240 €.
Die ENCW stellt das Elektrofahrzeug zur Verfügung und übernimmt die komplette Verwaltung und Abwicklung des Carsharing-Buchungssystems und des Strombezugs. Sämtliche Wartungs- und Betriebskosten (auch der Ladesäule) trägt ebenfalls die ENCW. Die jährliche Pauschale für Betrieb und Wartung beträgt 400€.
Die Gemeinde erhält eine Provision von 20% aus dem Bruttoumsatz der Ladevorgänge an der Ladesäule. An dieser Ladesäule können im Rahmen eines diskriminierungsfreien Zugangs auch andere Elektrofahrzeuge als die der Carsharing-Flotte der ENCW kostenpflichtig aufgeladen werden.
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Vertrages mit der EnCW zu. Als Standort werden die beiden Parkplätze am nord-westlichen Ende des Parkplatzes in der Stuttgarter Straße festgelegt.
Erweiterung von Kindergarten und Feuerwehrmagazin
- Vergabe Heizungs- und Lüftungstechnik
Die Arbeiten werden an die Firma Heizbross GmbH aus Nagold als günstigstem Bieter vergeben. Die Vergabesumme liegt bei 257.859,16 €.
- Vergabe Wasser- /Entwässerungsanlagen
Die Vergabe erfolgte an die Firma Heizbross GmbH aus Nagold als günstigstem Bieter zum Angebotspreis von 167.499,76 €.
Da in der kommenden Woche die Fensterbauarbeiten ausgeschrieben werden, war die Material- und Farbe der Fenster festzulegen. Anhand verschiedener Beispiele wurde vom Gemeinderat nach intensiver Diskussion festgelegt, dass die Farbe am Kindergartengebäude durch die Fassade erzielt werden soll (und nicht durch die Fenster). Es werden anthrazitfarbene Holz-Alu-Fenster ausgeschrieben.
Bedingt durc die Witterung und personelle Probleme bei der ausführenden Firma ergibt sich eine bauliche Verzögerung von rund zwei Monaten.
Bebauungsplan "Wetteäcker" - 4. Änderung
-Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat Ostelsheim stimmte den Prüfungsergebnissen und Abwägungsvorschlägen der
Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie von Seiten der Fachbehörden zu.
Desweiteren beschloss der Gemeinderat Ostelsheim die 4. Änderung des Bebauungsplans "Wohngebiet Wetteäcker" in der Fassung vom 08.06.2018 gemäß § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO (Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) als Satzung. Der Gemeinderat beschließt, die zusammen mit der 4. Änderung des Bebauungsplans aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 08.06.2018 gemäß § 74 LBO Baden-Württemberg als Satzung.
Die Änderungssatzung ist im Mitteilungsblatt an anderer Stelle veröffentlicht.
Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 – 20123
- Aufstellung der Vorschlagsliste
Auf der Vorschlagsliste der Gemeinde Ostelsheim für das Schöffenamt sind Frau Silvia Himmelseher und Frau Dr. Birgit-Christine Scholl benannt.
Radweg nach Althengstett
Nachdem ein Teilstück der Neubaustrecke des Radwegs auf einem (nicht-ausgebauten) 3 m breiten Wiesenweg gebaut wird und landwirtschaftlicher Verkehr auch in Zukunft zu erwarten ist, hielt das beauftragte Ingenieurbüro Klinger & Partner anlässlich einer Bauvorbesprechung einen Wegebau von 3,00 m (anstatt wie bisher geplant 2,50 m) für zwingend erforderlich um den Weg entsprechend der Richtlinien für die Anlage und Dimensionierung ländlicher Wege zu bauen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe stimmte der Planänderung zu.
Der Gemeinderat stimmte der Umplanung bezüglich der Wegesbreite von 2,50 m auf 3,00 m im Bereich der Neubautrasse bei Mehrkosten von ca. 11.000 € zu.
Geplante Verordnungen der Regierungspräsidien Karlsruhe und Stuttgart zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete)
- Stellungnahme der Gemeinde
Der Gemeinderat stimmte den von der Gemeindeverwaltung vorbereiteten Stellungnahmen zu.
Bekanntgaben/Verschiedenes
Bürgermeister Fuchs informierte darüber, dass der örtliche Hausarzt Dr. Liebendörfer seine Praxis zum 31.12.2019 schließt. Um potenzielle Interessenten auf unsere Gemeinde aufmerksam zu machen, hat die Gemeinde eine Anzeige im Internet auf der Seite „Perspektive Hausarzt Baden-Württemberg“ geschaltet.
Ferner war bekanntzugeben, dass für die beantragten Kanalsanierungen in er Simmozheimer Straße/Calwer Straße sowie in der Bahnhofstraße keine Fördermittel des Landes Baden-Württemberg bewilligt wurden. Die Maßnahmen wurden zunächst zurückgestellt.
Mit der beschlossenen Sanierung der Spielplätze wird Ende Juni begonnen. Die Maßnahme soll bis zu den Sommerferien fertiggestellt werden; die Bepflanzungen erfolgen im Herbst.
Der Zuschussbescheid für die Bundesförderung zur Erweiterung des Kindergartens Kunterbunt ist eingegangen. Der Zuschuss beläuft sich auf 430.000 € bei einer Zweckbindung von 25 Jahren.