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Gemeinderat aktuell: Ostelsheim

Autor: Frau Both
Artikel vom 19.02.2020

Aus dem Gemeinderat

Einwohner fragen

Glasfaser

Erfragt wurde der aktuelle Stand des Breitbandausbaus in Ostelsheim.

Die Gemeinde ist zu 97 % durch Unitymedia abgedeckt, des Weiteren gibt es VDSL der Telekom. Das Unitiymedia-Netz gilt (wie Glasfaser) als gigabitfähig, wodurch es keine Zuschüsse gibt und ein Glasfaserausbau durch die Gemeinde nicht zulässig ist. Wo möglich und sinnvoll werden seitens der Gemeinde Leerrohre verlegt.

Modernisierung der Straßenbeleuchtung, 3. Bauabschnitt / Weihnachtsbeleuchtung

Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt, bis Ende März 2020 einen Zuschussantrag für den 3. Bauabschnitt zur Modernisierung der örtlichen Straßenbeleuchtung zu stellen. Die Gebietskulisse umfasst neben dem alten Ortskern die westlich der Gechinger Straße gelegenen Gebiete sowie die L183.  Geplant ist, im Zuge der Modernisierung, auf LED-Technik umzusteigen. Hierfür werden sich bei 175 Leuchten die Maßnahmenkosten mit rund 113.000 € zuzüglich Ingenieurkosten beziffern. Für flankierende (nicht förderfähige) Maßnahmen, wie beispielsweise die Erneuerung von Masten und Tausch von Übergangskästen werde mit Kosten in Höhe von 16.000 € gerechnet. Der beantragt Zuschuss liegt in etwa bei 22.500€.

In den Wohngebieten und entlang der Gechinger Straße ist geplant die Leuchten komplett zu erneuern.  Im alten Ortskern soll ein Umbausatz verwendet werden, um den Charakter der Straßenbeleuchtung zu erhalten. Entlang der Ortsdurchfahrt (Calwer Straße und Stuttgarter Straße) soll die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Hier soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nachts nicht mehr komplett ausgeschaltet, sondern um 50 % gedimmt werden sollen.

Elektroingenieur Stelte wurde des Weiteren beauftragt im Quartier um Rathaus und Kirche (Bereich Gechinger Straße, Hauptstraße, Kirchgasse und Verbindungsweg Hauptstraße zum Parkplatz Stuttgarter Straße) die Installation einer Weihnachtsbeleuchtung zu planen.  

Neugestaltung des Schulgartens

Die Landschaftsbauarbeiten zur Komplettsanierung des Schulgartens wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Neugestaltung des Schulgartens wurde an die Firma Henn aus Heimsheim zum Preis von 32.654 € vergeben. Mit den Arbeiten soll Anfang März begonnen werden.

Erneuerung der Sitzstufen im Schulhof

Die Erneuerung der Sitzarena wurde beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten wurden an die Firma Henn aus Heimsheim zum Preis von 26.450 € vergeben. Die Sitzarena soll in Zukunft aus bruchrauen Steinquadern statt Holzpalisaden bestehen.

Anlegen eines Urnengrabfelds

Das zuletzt erschlossene Grabfeld für Urnengräber ist stark belegt, für Urnenreihengräber sind lediglich noch zwei Plätze verfügbar. Daher wird die Erschließung eines weiteren Urnengrabfelds erforderlich. Es wurde beschlossen hierfür ein abgeräumtes, vorhandenes Grabfeld im alten Friedhofsteil zu nutzen. Das Grabfeld soll in zwei Einzelurnengrabfelder, welche durch einen Rasenstreifen getrennt wird, aufgeteilt werden. Hierbei sollen 36 neue Urnengrabfelder entstehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 23.800 €. Das Büro Klenske wurde mit der Planung beauftragt. Die Maßnahme soll beschränkt ausgeschrieben werden.

Spielplatz Fuchsloch – Beschattung

Der Spielplatz im Fuchsloch ist aufgrund der Südhanglage im Sommer starker Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Da die schattenspendenden Bäume noch nicht groß genug sind, wird nun mit einem Sonnensegel nachgesteuert, um den Sandspielbereich zu beschatten. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 8.000 €.

Projekt Klärschlammverwertung Böblingen

Die Verwaltung hat nach Vorberatung im Gemeinderat im November 2019 die Absichtserklärung zum Beitritt in den Zweckverband abgegeben. Nach Erhalt des Teilnahmebeschlussantrags wurde dieser nun positiv beschlossen.

Haushaltsplan 2020 – Vorberatung des Investitionshaushalts

Das Jahr 2020 kann hinsichtlich der geplanten Investitionen als ein Rekordjahr bezeichnet werden. Es sind alleine für das Haushaltsjahr 2020 Auszahlungen für Investitionen im Umfang von rund 4,27 Mio. € geplant.

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit sind der Erwerb von Grundstücken im Umfang von 1,0 Mio. € zur weiteren städtebaulichen Entwicklung, insbesondere im „Oberen Tal“, der Maßnahmenkomplex zur Aufweitung der Eisenbahnbrücke in der Bahnhofstraße und Anpassung der Bahnhofstraße über insgesamt 655.000 €, eine weitere Rate der Kapitaleinlage zur Hermann-Hesse-Bahn über 595.000 € sowie die Restfinanzierung des Erweiterungsneubaus der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ in Höhe von 320.000 € und zur Erweiterung/Umbau des Feuerwehrhauses im Umfang von 310.000 €.

Daneben wird über den Haushalt 2020 jedoch noch eine Vielzahl weiterer Projekte finanziert:

Neubeschaffung Fahrzeug mit Anbaugeräten für den Bauhof                               170.000 €

3. Bauabschnitt zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung                                155.000 €

Erneuerung von Wirtschaftswegen                                                                           90.000 €

Gewässerverlegung des Altbachs im Oberen Tal (Planrate)                                    85.500 €

Sanierung Wasserleitung Calwer Straße / Simmozheimer Weg (Restfinanz.)         67.800 €

Sanierung Kanal Calwer Straße / Simmozheimer Weg (Restfinanz.)                      60.150 €

Aufbau einer Datennetz-/Multimediaverkabelung in der Grundschule                     55.000 €

Neuordnung mit Baureifmachung Areal "Oberes Tal" (Planrate)                              50.000 €

Inlinersanierung RW-Kanal Bahnhofstraße (Restfinanz.)                                         46.000 €

Beschaffung eines Notstromaggegats                                                                      40.000 €

Neugestaltung des Schulgartens der Grundschule                                                       40.000 €

Erneuerung der Sitzstufen im Schulhof der Grundschule                                         40.000 €

P&R Haltepunkt Hermann-Hesse-Bahn (Planrate)                                          40.000 €

Leerrohrmitverlegung Calwer Str /Simmozheimer Weg                                              38.000 €

Herstellung Abwasserbeseitigung Areal Oberes Tal (Planrate)                                  35.000 €

Herstellung eines weiteren Urnengrabfeldes Friedhof                                                35.000 €

Erneuerung WV-Leitung Bahnhofstraße im Bereich der Brücke                                32.000 €

sowie weitere Auszahlungen im Umfang von insgesamt rund 309.000 €.

 

Den voraussichtlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen geplante Einzahlungen im Umfang von insgesamt rund 1,26 Mio. € gegenüber.

Die Einzahlungen ergeben sich insbesondere aus dem Verkauf von Bauplätzen und Grundstücken der Gemeinde mit rund 750.000 €, aus Anschlussbeiträgen mit einer Gesamtsumme von 181.500 € sowie aus verschiedenen Zuweisungen für die Kindertagesstätte „Kunterbunt“, das Feuerwehrhaus, für die Gewässerverlegung im „Oberen Tal“, die Kanalsanierungsmaßnahmen in der Calwer Straße/Simmozheimer Weg und Bahnhofstraße, die Datennetz-/Multimediaverkabelung in der Grundschule, der Modernisierung der Straßenbeleuchtung sowie die Leerrohrmitverlegung mit insgesamt rund 328.000 €.

Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018

Der Gemeinderat stimmte dem steuerlichen Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018 zu.

Beschaffung eines Elektrofahrzeugs für Kläranlage / Bauhof

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt ein E-Fahrzeug inklusive Wallbox (Ladestation) zu beschaffen. Die Kosten belaufen sich hierbei auf 437 € monatlich (Leasing inkl. Batterie/Technik-Service) für das Fahrzeug und einmalig rund 1.000 € für die Ladestation.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Bekanntgabe aus nicht-öffentlicher Sitzung

Die Gemeindeverwaltung führt aktuell Gespräche mit den Grundstückseigentümern im Bereich Oberes Tal. Es sei zunächst die Gewässerentwicklung und eine südliche Verlegung des Baches geplant. In einem weiteren Schritt soll dann eine Erschließung des nördlich des Bachs gelegenen Gebietes angegangen werden.

Die Verwaltung hat einen Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Regierungspräsidium gestellt, um den Abriss und Umbau der Brücke in der Bahnhofstraße zeitnah förderunschädlich beginnen zu können.