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Opferhilfe - Opferanwalt beauftragen

vor den Zivilgerichten in Betracht kommen oder eine Mitwirkung an dem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen die Täterin oder den Täter führt. Um sich rechtlich vertreten zu lassen, können Sie einen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Wählerverzeichnis (Kommunalwahl) - Eintragung als Rückkehrer beantragen

Gemeinde nicht automatisch eingetragen. Sie müssen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Strafantrag stellen

ch verfolgt werden soll. Die Staatsanwaltschaft soll ein Ermittlungsverfahren einleiten und nach Abschluss der Ermittlungen Anklage erheben. Sie als antragstellendePerson erhalten eine Mitteilung, wenn [...] strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalts, ohne dass Sie als anzeigende Person Wert auf die Strafverfolgung legen. Wenn Sie bei der Polizei eine Anzeige erstatten, weist diese Sie deshalb bei Antragsdelikten [...] Bestimmte Straftaten werden von der Staatsanwaltschaft nur verfolgt, wenn der oder die Verletzte einen Strafantrag gestellt hat. Damit bringen Sie Ihren Wunsch zum Ausdruck, dass eine Tat strafrechtlich[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Wohnraumförderung - Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand beantragen

Unternehmen und Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben erhalten: energetische Sanierung und/oder altersgerechter Umbau von[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen

Sie wohnen in der Nähe industrieller Anlagen und fühlen sich durch deren Schall- und Geruchsemissionen gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort e[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Partnerschaftsregister - Eintragung anmelden

Die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ist ausschließlich den Angehörigen der freien Berufe, zum Beispiel Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Ärztinnen und Ärzten oder Architektinnen [mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Sperrzeit - Verkürzung oder Aufhebung beantragen

ten ist eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. In dieser Zeit müssen die Gaststätten ihren Betriebeinstellen. Beginn der Sperrzeit: unter der Woche: 3 Uhr unter der Woche in Kur- und Erholungsorten: 2 [...] oder aufheben. Hinweis : Bei Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit kann die Behörde jederzeit Auflagen erteilen. Die Behörde kann unter bestimmen Voraussetzungen die Sperrzeit auch durch Rechtsverordnung [...] beginnt sie um 5 Uhr. Dies gilt nicht für Spielhallen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde die Sperrzeit im Einzelfall zugunsten einzelner Betriebe verlängern, befristen, widerruflich verkürzen[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Umweltplakette/Feinstaubplakette kaufen

Für Gebiete mit schlechter Luftqualität gibt es Luftreinhaltepläne. Umweltzonen sind eine mögliche Maßnahme solcher Luftreinhaltepläne. Umweltzonen verringern die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelast[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung beantragen

Physikalisch-Technische Bundesanstalt ihre Bauart zugelassen hat. Diese Bauartzulassung muss der Hersteller des Spielgerätes bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beantragen. Die Bauartzulassung[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025
Wohnraumförderung - Förderung von Mietwohnraum für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung beantragen

Unternehmen und Privatpersonen können im Rahmen des geltenden Landeswohnraumförderungsprogramms eine Förderung für folgende Vorhaben speziell für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnr[mehr]

Zuletzt geändert: 10.01.2025