Suche: Ostelsheim

nung Anzeigepflichtigen Auskunftspflicht. Die Auskunftserteilung erfolgt mit der Gewerbeanzeige. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben gemäß § 15 Abs. 6 BStatG [...] iten, Insolvenzverfahren usw.) Hinweis: Eine Wiederaufnahme der abgemeldeten Tätigkeit ist erneut anzeigepflichtig. 29 Datum 30 Unterschrift Seite 3 von 3 Unterrichtung nach § 17 Bundesstatistikgesetz [...] bundesweit vergleichbarer Daten über die Gewerbean-, -ab-und –ummeldungen. Sie ist unentbehrliche Informationsgrundlage für die Wirtschafts-, Wettbewerbs-und Strukturpolitik. Rechtsgrundlage der Statistik ist §[mehr]

die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die Meldebestätigung, 15.6.2 die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG), 15.6.3 die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters [...] 15 Melderecht 15.1 Auskünfte aus dem Melderegister 15.1.1 einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG) 5 € 15.1.2 erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG) 10 € 15.1.3 Gruppenauskunft (§ 32 Abs.3, § 34 Abs [...] Erstattung 50 % Melderecht 15.1.1 Meldeauskunft – einfach – 5,00 € 15.1.2 Meldeauskunft – erweitert – 10,00 € 15.1.3 Gruppenauskunft je Person 1,50 € 15.1.4 Gruppenauskunft an Partei 100,00 € § 50 BundesMeldeG[mehr]

45 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fällig. VI. ANZEIGEPFLICHT, HAFTUNG, ORDNUNGSWIDRIGKEITEN § 47 Anzeigepflicht (1) Binnen eines Monats sind der Gemeinde der Erwerb oder die Veräußerung [...] die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des[mehr]

rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Abs. 1 Nr. 1 der bisherige Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde [...] Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes [...] einzureichen. 5) Der Wasserabnehmer hat der Gemeinde vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine[mehr]

n Terminen und ohne Anzeige nach § 5 Absatz 2 entsorgen, wenn aus Gründen der Wasserwirtschaft ein sofortiges Leeren erforderlich ist. § 5 Anzeigepflicht, Zutrittsrecht, Auskünfte (1) Der Grundstückseigentümer [...] Grube unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise, der DIN-4261, den Bestimmungen der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung sowie der wasserrechtlichen Entscheidung festgelegten Abständen oder zusätzlich [...] Grundstücke an die Einrichtung für die Abwasserbeseitigung nach § 1 Abs. 1 anzuschließen und den Inhalt der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde zu überlassen. An die Stelle des Grun[mehr]

[mehr]

Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. § 37 Beitragssatz Der Wasserversorgungsbeitrag beträgt je Quadratmeter [...] 1997 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.“ § 2 Diese Satzung tritt zum 01.01.2026 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung für Baden-W [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Ostelsheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt[mehr]

2 GemO. § 4 Inkrafttreten Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Hinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde- ordnung [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen- über der Gemeinde Ostelsheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit de Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Ostelsheim, den 16. März 2021 gez. Fuchs, Bürgermeister[mehr]

von 5 § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten. (2) In den Fällen der §§ 3 [...] Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer bereits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht (1) Wer im Gemeindegebiet einen über drei Monate alten Hund hält, hat dies innerhalb eines Monats [...] Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird ein Hund veräußert, so ist in der Anzeige nach Abs. 2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden[mehr]

rn oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird drei Monate vorher ortsüblich oder durch Hinweise auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben. § 12 Wahlgräber (1) Wahlgräber sind Grabstätten für [...] gekennzeichnet. Anonyme Beisetzungen finden ohne Beisein von Angehörigen des Verstorbenen und ohne Hinweis auf den Zeitpunkt der Beisetzung statt. V. Grabmale und sonstige Grabausstattungen § 15 Auswahlm [...] im Maßstab 1:10 zweifach beizufügen. Dabei ist das zu verwendende Material, seine Bearbeitung, der Inhalt und die Anordnung der Schrift, der Ornamente und Symbole sowie die Fundamentierung anzugeben. Soweit[mehr]