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Verschiedenes Besteuerung des Gemeindewalds Ab 01. Januar 2023 wird die Anwendung der Neureglung des § 2b Umsatzsteuergesetzes für die Gemeinde verpflichtend. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis[mehr]

Gemeinderat stimmte der Annahme eine Spende der Manfred-Roth-Stiftung für die Grundschule in Höhe von 2.000€ zu. 1. Änderung der Streupflichtsatzung Nachdem das OLG Karlsruhe festgestellt hat, dass es bei[mehr]

besteht. Die reduzierte Maßnahme ist nicht zuschussfähig Für die Komplettsanierung wurde mit Kosten von 2,2 Mio.€ bei einer Förderung von rund 0,5 Mio.€ gerechnet. Ein großer Vorteil der reduzierten Maßnahme [...] Ausgleich verwendet werden. Der Gemeinderat beauftragt die Forstverwaltung, gemeinsam mit dem Büro G2, eine Liste potentieller Waldrefugien zu erstellen. Hierbei sollen auch andere Ideen zur Generierung[mehr]

Kommunales Ökokonto Herr Gehring, vom Büro Landschaftsarchitektur g2, erläutert die Grundzüge des geplanten Ökokontos, wessen Einführung bereits Mitte 2020 vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Mithilfe [...] ordentliche Ergebnis beträgt -544.604 €. Das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt beläuft sich auf rund 2,55 Mio. €. Die Gemeinde ist weiterhin schuldenfrei. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer[mehr]

n. Aufgrund der aktuellen Preissteigerungen am Markt rechnet Herr Klink mit Gesamtkosten von rund 2,2 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist nach aktuellen ersten Planungen für Herbst 2024 geplant. Zunächst [...] telbestands mit liquiden Eigenmitteln (Endbestand an Zahlungsmitteln zzgl. Geldanlagen) von rund 8,2 Mio. € zum 31.12.2020 mag zwar auf den ersten Blick beruhigend wirken, jedoch werde sich dieses bei[mehr]

Der Gemeinderat hat beschlossen den Wasserzins zu senken. Dieser beträgt ab 01.01.2022 2,35 €/m³ (netto, zuvor 2,42/m³). [...] beschlossen die Abwassergebühren anzupassen. Die Schmutzwassergebühr wird zum 01.01.2022 von 3,02 €/m³ auf 2,84 €/m³ gesenkt und die Niederschlagswassergebühr von 0,44 €/m² auf 0,46 €/m² angehoben. Die Zählergebühr[mehr]

“ entsprechend der beiliegenden Plangebietsabgrenzung mit Stand vom 19.11.2021. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans des [...] (3) BauGB geändert. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass örtlicher Bauvorschriften für den Geltungsbereich [...] die Verwaltung, die erforderlichen ortsüblichen Bekanntmachungen der Aufstellungsbeschlüsse nach § 2 Abs. 1 BauGB zu veranlassen. Die Darstellung dient der Erläuterung. Es handelt sich hierbei nicht um[mehr]

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu. 2. Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Stel [...] 34 (4) Nr. 2 BauGB und der Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB (verbundene Satzungen) mit Stand vom 24.09.2021 Der Gemeinderat beschließt für die Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und [...] die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage). Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung[mehr]

Schnittstelle zwischen den beiden Systemen besteht. Die laufenden, jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 2.150 € brutto. Die Software würde als Spezial-Software über eine Dauer von 7 Jahren abgeschrieben werden [...] würde. Aufgrund der starken Nachfrage kann das System bei jetziger Beauftragung bis voraussichtlich zum 2. oder 3. Quartal 2022 produktiv gehen. Für zwölf ipads mit Hülle und Eingabestift wird mit Kosten in[mehr]

ung nach § 34 IV Nr. 2 BauGB und Ergänzungssatzung nach § 34 IV Nr. 3 BauGB am Standort der geplanten Lagerhalle Kappler Die Aufstellung der Entwicklungssatzung nach § 34 IV Nr. 2 BauGB und der Ergänz[mehr]