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Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin nicht ausreicht. Hinweis: Bei einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro müssen Kinder beziehungsweise Eltern keinen Unterhalt [...] Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung Hinweis: Grundsicherung können Sie auch bei stationärer Unterbringung, beispielsweise in einer Pflegeeinrichtung[mehr]

Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde versendet spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Bei Bürgern und Bürgerinnen, die nach diesem Stichtag ihre Wohnung verlegen oder neu begründen [...] dem Umzug innerhalb der Gemeinde zusätzlich der Wechsel in einen anderen Wahlkreis verbunden ist. Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten[mehr]

Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) zustehen. Hinweis : Sind Sie erwerbsfähig, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Bürgergeld. Hinweis: Wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben [...] laufenden Lebensunterhalt sicherstellen, einen einmaligen Bedarf aber nicht finanzieren können. Hinweis: Sie erhalten in der Regel keine Leistungen für vergangene Zeiträume.[mehr]

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Sie benötigen in diesen Fällen keine Reisegewerbekarte .[mehr]

Sämtliche Informationen, die Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit einer Behandlung erhalten, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte diese Informationen nicht [...] oder Sie haben die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbunden. Hinweis: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch gegenüber ärztlichen Kolleginnen und Kollegen sowie gegenüber[mehr]

oder die Buchführungshilfe ist den Steuerberatern vorbehalten. Hinweis : Unzulässig ist auch die den Rechtsanwälten vorbehaltene Beratung in arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten[mehr]

erforderlich). Sie müssen Ihr Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs anmelden. Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Ausgenommen von einer Gewer[mehr]

Regierungsbezirk haben. Sie können darin Einsicht nehmen. Davon ausgenommen sind kirchliche Stiftungen. Auskünfte über diese erhalten Sie in der Regel bei kirchlichen Einrichtungen. In das Stiftungsverzeichnis [...] Anschrift und jede Änderung der Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftungsbehörde mitteilen. Die Eintragung im Stiftungsverzeichnis begründet aber nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit.[mehr]

ung vor der Einreise aus nicht gelisteten Drittländern, gilt nicht für Wiedereinreisen Hinweis: Weitere Auskünfte über die Anforderungen, die für die Einfuhr von Heimtieren in Drittländer (Nicht-EU-Länder)[mehr]

Abfällen sichergestellt werden. Das Nachweisverfahren müssen Sie vollelektronisch durchführen. Hinweis: Übernahmescheine im Rahmen der Sammelentsorgung und der Entsorgung von Kleinmengen sind von der [...] Pflicht, Übernahmescheine zu führen. Für private Haushalte besteht generell keine Nachweispflicht. Hinweis: Entsorger gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle sowie Erzeuger, Besitzer, Einsammler und [mehr]