Aus dem Gemeinderat
Hermann-Hesse-Bahn Sachstandsbericht
Herr Stierle (Geschäftsführer des Zweckverbands Hermann-Hesse-Bahn) stellt den aktuellen Entwicklungsstand der Bauarbeiten vor. Aktuell werde auf Ostelsheimer Gemarkung die Stahlbrücke im Simmozheimer Weg saniert. Gleichzeitig laufen bereits Arbeiten am Neubautunnel zwischen Ostelsheim und Weil der Stadt. Die Tunnelbauarbeiten am Tunnel in Althengstett zur Bereitstellung eines Fledermaus-Ersatzquartiers seien soweit abgeschlossen, der Radweg zwischen Ostelsheim und Althengstett sei allerdings noch nicht wieder frei gegeben.
Die Betriebsaufnahme sei für 2023 geplant, dann sollen die ersten Triebzüge mit Batteriehybridantrieb auf der Strecke zwischen Weil der Stadt und Calw fahren.
Bebauungsplan „Park & Ride-Anlage Haltepunkt Ostelsheim“
Der Bebauungsplan der geplanten Park & Ride-Anlage am Haltepunkt in Ostelsheim war von Mai bis Juni 2021 der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe ausgelegen. Zusätzlich wurden die Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange angehört. Herr Gehring vom Architekturbüro G2 stellt den aktuellen Entwurf des Bebauungsplans vor und erläuterte die Abwägungsvorschläge für die vorgebrachten Anregungen.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
1. Der Gemeinderat stimmt den Abwägungsvorschlägen und den textlichen und zeichnerischen Ergänzungen des Bebauungsplans aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu.
2. Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Abwägungsvorschlägen unter- und gegeneinander ab und beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den vorgelegten Bebauungsplan mit der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die Hinweise und die Begründung werden gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Entwicklungssatzung nach §34 Abs.4 Nr. 2 BauGB und Ergänzungssatzung nach §34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB am Standort der geplanten Lagerhalle Kappler (verbundene Satzungen)
Herr Sippel vom Büro Sippel-Buff, Stuttgart stellt dem Gremium die aktuelle Planung zum Bauvorhaben der Firma Kappler vor. Im östlichen Teil der geplanten Halle soll nun noch ein Gebäudeteil zur Dienstleistungsnutzung angebaut werden.
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
- Der Gemeinderat beschließt den gegenüber dem Aufstellungsbeschluss vom 25.06.2021 erweiterten Plangeltungsbereich der Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und der Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB am Standort der geplanten Lagerhalle Kappler (verbundene Satzungen) entsprechend der Plandarstellung vom 24.09.2021.
- Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und der Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB (verbundene Satzungen) mit Stand vom 24.09.2021
- Der Gemeinderat beschließt für die Entwicklungssatzung nach § 34 (4) Nr. 2 BauGB und die Ergänzungssatzung nach § 34 (4) Nr. 3 BauGB (verbundene Satzungen) mit Stand vom 24.09.2021 die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB (Entwurfsoffenlage).
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die erforderliche ortsübliche Bekanntmachung zu veranlassen und die Entwurfsoffenlage durchzuführen.
Neuaufbau des Serversystems für das Rathaus
Das Serversystem des Rathauses muss erneuert werden. Die Kosten hierfür betragen rund 10.900€. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffungsmaßnahme zu.
Kanal- und Schachtsanierung in geschlossener Bauweise
Die Maßnahmen zur Kanal- und Schachtsanierung in geschlossener Bauweise wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Arbeiten werden zum Brutto-Angebotspreis von 150.166,15 € an die Firma Swietelsky-Faber aus Ebersbach vergeben.
Klärschlammpressung der Klärschlammtransport/-entsorgung ab 01.01.2022
Der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister zum Klärschlammtransport und -entsorgung läuft zum 31.12.2021 aus. Von der Verwaltung wurden Angebote eingeholt. Die Arbeiten werden, ab dem 01.01.2022 an die Firma MSE Mobile Klärschlammentwässerung GmbH aus Karlsbad-Ittersbach als günstigstem Anbieter vergeben.
Bekanntgaben / Verschiedenes
Fachkräftemangel in der KiTa Kunterbunt
In der KiTa Kunterbunt besteht aktuell Fachkräftemangel. Die Ganztagesbetreuung musste daher mit Wirkung zum 27. September 2021 von 10 Stunden auf 8 Stunden pro Tag gekürzt werden.