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Gemeinderat aktuell: Ostelsheim

Autor: Frau Both
Artikel vom 15.12.2021

Aus dem Gemeinderat

Ergänzungssatzung Areal Kappler

Um die bauliche Entwicklung des Areals Kappler zu ermöglichen, beschließt der Gemeinderat die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung am Standort der geplanten Lagerhalle mit Bürobereich und beauftragt die Verwaltung diese ortsüblich bekannt zu machen.

 

Austausch der Ölheizungsanlage durch eine Biomasseanlage im Mehrzweckgebäude Schutzstraße 3

Der Gemeinderat beauftragt das Büro Franz gemäß HOAI mit der Planung der Heizungssanierung.

Für die Maßnahme ist ein Zuschussbescheid in Höhe von 86.751 € eingegangen. Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Heizungstechnik im Mehrzweckgebäude Schutzstraße 3 (Kindergarten, Feuerwehrmagazin, Wohngebäude) bei Kosten von ca.  133.000€ umzusetzen. Die Maßnahme soll öffentlich ausgeschrieben und nach der Heizperiode umgesetzt werden.

 

Umgestaltung des Kleinkind-Außenspielbereichs im Kindergarten Kunterbunt – Beauftragung des Planungsbüros

Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro Werkgruppe Gruen gemäß HOAI mit der Umgestaltung des Kleinkind-Außenspielbereichs.

Die aktuelle Planung sieht vor, das Flachdach im Kleinkindbereich mit einem EPDM-Belag als Fallschutzbelag zu versehen. Die Höhensituation zwischen Flachdach und umgebendem Gelände soll durch die Einebnung der Fläche optimiert werden. Der Sandspielbereich soll künftig tiefergesetzt werden, um so eine Einzäunung zu vermeiden. Zum Schutz des Wurzelbereichs des Ahorns soll eine abgetreppte Holzkonstruktion gebaut werden.

Das Vorgehen soll in enger Abstimmung mit der KiTa-Leitung geplant und dann ausgeschrieben werden.                  

 

Teilerneuerung der Deckenbeleuchtung im Kindergarten Kunterbunt

Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung der Deckenbeleuchtung im Altbestand der KiTa Kunterbunt.

Die Maßnahme wird zum Angebotspreis von 11.182,43 € an die Firma Elektro Wurster GmbH aus Bad Liebenzell als günstigstem Bieter vergeben.

 

Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2021/2022

Der Gemeinderat beschließt den Kindergartenbedarfsplan, dessen Umsetzung sehr stark davon abhängt, ob das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht. Bis dem so ist, soll das aktuelle Angebot der VÖ-Betreuung in allen Gruppen stabil gehalten werden, um möglichst für alle Kinder ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Die Personalsuche läuft weiter mit dem Ziel für die Zukunft einen Personalüberhang zu schaffen, um auf Personalausfälle besser reagieren zu können. Es ist geplant eine neue VÖ-Kleinkind-Gruppe zu eröffnen, die die bestehende halbe Ü3-VÖ-Gruppe mit Altersmischung ersetzt. Die Möbel für die neue Kleinkindgruppe sollen beschafft werden. Sobald genügend Personal vorhanden ist sollen die Betreuungszeiten wieder, gegebenenfalls stufenweise, erhöht.

 

Starkregenrisikomanagement – Teilnahme an der gemeinsamen Aktion der Region Nordschwarzwald

Der Gemeinderat beschließt an der Aktion der Region Nordschwarzwald zum Thema Starkregenrisikomanagement nicht teilzunehmen.

 

Neukalkulation der Abwassergebühr

Der Gemeinderat hat beschlossen die Abwassergebühren anzupassen. Die Schmutzwassergebühr wird zum 01.01.2022 von 3,02 €/m³ auf 2,84 €/m³ gesenkt und die Niederschlagswassergebühr von 0,44 €/m² auf 0,46 €/m² angehoben.

Die Zählergebühr für Zwischenzähler wurde auf 1,55 €/Monat festgesetzt.

 

Neukalkulation des Wasserzinses

Der Gemeinderat hat beschlossen den Wasserzins zu senken. Dieser beträgt ab 01.01.2022 2,35 €/m³ (netto, zuvor 2,42/m³).