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Gemeinderat aktuell: Ostelsheim

Windkraft in
Ostelsheim

Autor: Frau Both
Artikel vom 08.07.2022

Aus dem Gemeinderat

Bauleitplanung zum Gebiet „Sondergebiet Nahversorger Benzenäcker“

-Billigung des Vorentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Um die angestrebte Eröffnung des NORMA-Marktes im kommenden Sommer zu ermöglichen, muss zunächst Bauplanungsrecht geschaffen werden.

Planer Herr Sippel erläuterte dem Gemeinderat die bisher vorliegenden Gutachten und das weitere Vorgehen. Parallel zum Bebauungsplanverfahren der Gemeinde läuft auch ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan beim Gemeindeverwaltungsverband Althengstett.

Die Gemeinderat billigte den vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplans der örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Nahversorgung Benzenäcker“. Ferner wurde beschlossen, für Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften  die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.

 

Pflasterarbeiten im Gehwegbereich Starenweg und Goethestraße

Der Pflasterbelag im Baugebiet Vögelesäcker ist leider nicht dauerhaft frostbeständig. Bereits vor einigen Jahren wurde eine Teilfläche mit Betonpflaster erneuert. Nun soll eine weitere Fläche ausgetauscht werden.

Der Gemeinderat beschloss eine Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen, wobei mit Kosten von ca. 35.000€ gerechnet wird.

 

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat stimmte der Annahme eine Spende der Manfred-Roth-Stiftung für die Grundschule in Höhe von 2.000€ zu.

 

1.  Änderung der Streupflichtsatzung

Nachdem das OLG Karlsruhe festgestellt hat, dass es bei innerörtlichen Straßen ohne Gehweg in der Regel ausreicht, wenn im Winter bei Glätte auf einer Straßenseite ein Streifen von 1 m gestreut wird, ist dies nun auch in der örtlichen Streupflichtsatzung zu regeln.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, auch die Regelung für die Bereiche zu betrachten, in denen es Gehwege nur auf einer Straßenseite gibt.   

Die Verwaltung wird die diesbezügliche Rechtslage und das Satzungsmuster prüfen und das Thema in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erneut auf die Tagesordnung nehmen.

 

Anpassung der Kinderbetreuungsentgelte in der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ rückwirkend zum 01.06.2022

Aufgrund des Fehlens von Fachkräften musste das Kinderbetreuungsangebot in der Kindertagesstätte Kunterbunt leider erneut reduziert werden. Die Betreuungszeiten sind nun von 7:30-13:30Uhr.

Der Gemeinderat beschloss die Kindergartengebühren für die verkürzte Betreuungszeit rückwirkend zum 01.06.2022 zu reduzieren.