Aus dem Gemeinderat
Flächennutzungsplan
- Änderungsverfahren für den Bereich Benzenäcker
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Jürgen Fuchs Herrn Sippel vom Büro Sippel/Buff aus Stuttgart als beauftragten Bauleitplaner begrüßen.
Anlass und Erfordernis der Bauleitplanung ist der geplante Lebensmittelmarkt am östlichen Ortseingang von Ostelsheim, welcher langfristig die Nahversorgungssituation der Gemeinde sichern soll. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen zur baurechtlichen Genehmigung des Nahversorgungsmarkts wird hierfür von Seiten der Gemeinde Ostelsheim am Standort Benzenäcker ein Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften aufgestellt. Aufgrund der Lage im Außenbereich erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplans im Regelverfahren mit Umweltprüfung.
Bislang ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan des GVV Althengstett am Standort Benzenäcker nördlich der L 183 und südlich der Bahntrasse eine geplante gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Für den geplanten Lebensmittelmarkt am östlichen Ortseingang ist jedoch aufgrund der Größe der vorgesehenen Verkaufsfläche die Ausweisung eines Sondergebietsstandortes mit der Zweckbestimmung eines Lebensmittelmarktes erforderlich.
Aus diesem Grund soll der Flächennutzungsplan entsprechend über die Ausweisung eines Sondergebietes mit Zweckbestimmung Lebensmittelmarkt im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB geändert werden.
Desweiteren kann nördlich des geplanten Standortes des Lebensmittelmarktes im räumlichen Kontext zum angrenzenden und in Aufsiedlung befindlichen Wohngebiet Fuchsloch immissionsschutzrechtlich nur noch ein die Wohnnutzung nicht störendes Gewerbe entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund sollen die zwischen dem geplanten Sondergebiet und der Bahntrasse liegenden Teilflächen als geplante gemischte Bauflächen ausgewiesen werden mit dem städtebaulichen Ziel und der Option, andockend an den Lebensmittelmarkt auch eine wohnbauliche Nutzung entwickeln zu können und den Lebensmittelmarkt damit entsprechend räumlich einzubinden.
Der Gemeinderat beschloss, am Standort Benzenäcker ein Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan beim Gemeindeverwaltungsverband Althengstett einzuleiten.
Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderlichen Abstimmungen und Vorbereitungen zur Einleitung und Durchführung des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan zu vollziehen.
Energetische Sanierung der Grundschule
-Beauftragung Planer, Ausschreibung 1. Bauabschnitt
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende Herrn Klink vom Büro TKPlan als Altensteig als Planer begrüßen.
Für die energetische Sanierung der Grundschule liegt der Gemeinde ein Zuschussbescheid über eine Förderung von 473.000€ (bei zuwendungsfähigen Kosten von 1.434.000€) vor.
Der Bescheid legt fest, dass die Maßnahme bis zum Dezember 2025 komplett abgeschlossen und abgerechnet sein muss.
Die energetische Sanierung des Gebäudes umfasst die Sanierung des Dachs, die Fassadendämmung und den Austausch der Fenster.
Da alle Arbeiten lärmintensiv sind, wird angestrebt die Maßnahme zum Schutz des Schulbetriebs in Bauabschnitte zu unterteilen und sie nach Möglichkeit während der Ferienzeiten zu realisieren. Das Büro TKPlan hat einen möglichen Bauzeitenplan erstellt. Hiernach könnte die Maßnahme in sieben Bauabschnitten bei Ausschreibungsphasen realisiert werden. Eine zeitweise Überschreitung mit dem Schulbetrieb kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Alternativ steht die Überlegung im Raum die Maßnahme am Stück durchzuführen. Hierzu müsste der Schulbetrieb in Container ausgelagert werden, was seitens der Schulleitung sehr kritisch gesehen wird. Auch der fehlende Standort für die Container und die deutlich 6-stelligen Kosten sprechen nach bisheriger Betrachtung gegen eine solche Lösung.
Der Einbau der Fenster kann, durch das eingeschränkte Zeitfenster der Schulferien, nicht „am Stück“ realisiert werden. Um den Fensterbau in einer Gesamtausschreibung vergeben zu können und so ordentliche Preise zu erzielen, wurde angeregt die Fenster, die nicht sofort eingebaut werden können, in der Schule (z.B. im Gymnastikraum) zwischenzulagern.
Aufgrund der aktuellen Preissteigerungen am Markt rechnet Herr Klink mit Gesamtkosten von rund 2,2 Mio. Euro. Die Fertigstellung ist nach aktuellen ersten Planungen für Herbst 2024 geplant.
Zunächst soll in einem 1. Bauabschnitt eine Teilfläche des Dachs in den kommenden Sommerferien saniert werden.
Das weitere Vorgehen soll vom Architekten dann gemeinsam mit Verwaltung, Schulleitung und Gemeinderat abgestimmt werden. Der Gemeinderat hat hierfür Herr Michael Dürr und Herrn Alexander Ziegler als Mitglieder im Bauausschuss benannt.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss die Maßnahme umzusetzen.
Ferner wurde das Büro TKPlan, Altensteig, gem. HOAI mit der Realisierung des 1. Bauabschnitts beauftragt. Der 1. Bauabschnitt ist auszuschreiben.
Der Bürgermeister wurde beauftragt und ermächtigt soweit zur Projektumsetzung erforderlich, weitere Fachbüros, wie z.B. Statiker, Energieberater, Bauphysiker, Gesundheits- und Sicherheitskoordinator (SiGeKo) zu beauftragen.
Umgestaltung des Kleinkind Außenspielbereichs
-Vergabe
Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben.
Von fünf angeschriebenen Firmen haben zwei abgegeben.
Die Vergabe erfolgte an den günstigsten Bieter, die Firma Karl Walker aus Sindelfingen zum Angebotspreis von (brutto) 102.697,99€.
Ziel wäre es, die Maßnahme bis Ende April fertigzustellen.
Spendenannahmen und Spenden 2021
Der Gemeinderat stimmte dem Spendenbericht 2021 zu, wonach zwei Spenden in Höhe von gesamt 350€ eingingen.
Feststellung der Jahresrechnung 2020
Herr Dieringer stellt fest, dass der vorgelegte Jahresabschluss der erste Jahresabschluss auf doppischer Grundlage sei. Im Folgenden geht er auf den Rechenschaftsbericht und die wichtigsten Eckdaten des Jahresabschlusses ein.
Zusammengefasst könne festgestellt werden, dass, auch Dank der Corona-Hilfen des Landes, das Abschlussjahr 2020 insgesamt deutlich positiver verlaufen sei, als dies zu Jahresbeginn prognostiziert wurde. So seien beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen zwar geringer als in Vorjahren ausgefallen, von einem Einbruch könne jedoch zumindest im Jahr 2020 keine Rede sein.
Insgesamt habe jedoch mit -17.567,87 € trotzdem kein positives, ordentliches Ergebnis erwirtschaftet werden können. Dies hänge zum einen mit höheren Aufwendungen zum Finanzausgleich (FAG-/Kreisumlage) bei gleichzeitig niedrigeren Erträgen aus dem Finanzausgleich zusammen, was insbesondere durch die höhere Steuerkraft 2018 (im Vergleich zu 2017) sowie geringeren Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer begründet werden könne. Zum anderen sei das negative Ergebnis jedoch auch mit höheren finanziellen Belastungen im Bereich der Kinderbetreuung zu begründen, hier insbesondere höheren Personalaufwendungen bei gleichzeitig niedrigeren Entgelterträgen, da den Familien aufgrund pandemiebedingter Schließungen Entgelte erstattet worden seien.
Mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie scheine der sich in den letzten Jahren abzeichnende Trend der immer weiter steigenden Steuereinnahmen zumindest abgebremst worden zu sein. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung und das Ausmaß sowie die Geschwindigkeit der Erholung bleibe abzuwarten. Aufwandsseitig habe die Gemeinde jedoch im Lauf der letzten Jahre aufgebaute, fixe Kosten, welche bei Ausfällen auf der Ertragsseite nicht bzw. nicht ohne erhebliche Einschränkungen aufgelöst werden könnten. Dies stelle im Hinblick auf den Haushaltsausgleich der künftigen Jahre eine große Herausforderung dar. Hinzu komme, dass mit der Umstellung auf das neue Haushalts- und Kassenrecht zum 01.01.2020 nun der Ressourcenverbrauch, dargestellt durch die Aufwendungen inkl. Abschreibungen für das gesamte Vermögen der Gemeinde, im Sinne der Generationengerechtigkeit, in vollem Umfang durch Erträge erwirtschaftet werden müsse.
Im Abschlussjahr 2020 seien insgesamt rund 1,85 Mio. € an Auszahlungen für Investitionen getätigt. Neben der Fertigstellung des Erweiterungsneubaus der Kindertagesstätte „Kunterbunt“ sowie des Feuerwehrhauses sei die Erneuerung des Abwasserkanals und der Wasserleitungen im Bereich Simmozheimer Weg / Calwer Straße sowie die Sanierung des Regenwasserkanals in der Bahnhofstraße abgeschlossen worden. Daneben seien zahlreiche weitere Investitionen getätigt worden, wie beispielsweise die Modernisierung der Straßenbeleuchtung (3. BA) im Ortskern, die Einrichtung eines Schaugartens sowie einer Sitzarena bei der Grundschule, die Beschaffung eines Multifahrzeuges für den Bauhof und die Herstellung eines Urnengrabfeldes beim Friedhof.
Das finanzielle Polster in Form eines hohen Finanzierungsmittelbestands mit liquiden Eigenmitteln (Endbestand an Zahlungsmitteln zzgl. Geldanlagen) von rund 8,2 Mio. € zum 31.12.2020 mag zwar auf den ersten Blick beruhigend wirken, jedoch werde sich dieses bei Umsetzung der geplanten Investitionen sowie im Hinblick auf die sich abzeichnenden, verschlechternden Ergebnisse spürbar verringern, wenn dann weniger Finanzmittel aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Verfügung stünden.
Die vom Gemeinderat zum Jahresabschluss 2020 festgestellten Zahlen werden ebenfalls in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
Bekanntgaben/Verschiedenes
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde beim Zuschuss für die Ertüchtigung von Sirenen nicht berücksichtigt wurde.