Aus dem Gemeinderat
Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Ostelsheim am 28. Januar 2023 wurden Herr Tobias Ehmert als Feuerwehrkommandant sowie Herr Joachim Litwin als stellvertretender Feuerwehrkommandant durch Wahl bestätigt.
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Tobias Ehmert zum Kommandanten sowie der Wahl von Herrn Joachim Litwin zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ostelsheim zu.
Bürgermeister Fuchs gratuliert den beiden herzlich zum überzeugenden Wahlergebnis.
Beleuchtung Verbindungsweg Gartenstraße - Schillerstraße
Für die Ausleuchtung des Verbindungswegs zwischen der Gartenstraße und der Schillerstraße mittels Solarleuchten liegen jeweils zwei Angebote für den Beleuchtungsauftrag sowie die Montagearbeiten vor.
Der Gemeinderat vergibt den Beleuchtungsauftrag des Verbindungswegs mittels zwei Solarleuchten an die Firma F8 SolarStreetLight aus Hörbranz zum Brutto-Angebotspreis von 5.673,92 €. Die Montagearbeiten werden an die Firma Gartenbau Walz zum Brutto-Angebotspreis von 1.391,47 € vergeben.
Zuwendung zu einem klimaangepassten Waldmanagement
Der Revierleiter Herr Martinek und Herr Nüssle als Vertreter der Abteilung Forstbetrieb und Jagd stellen dem Gremium das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ vor. Zweck und Gegenstand der Förderung sei eine Änderung der Waldbewirtschaftung hin zu einem, in besonderem Maß an den Klimawandel angepassten Waldmanagement.
Der Gemeinderat beschließt das Förderprogramm des Landes nicht in Anspruch zu nehmen.
Bürgermeisterwahl am 02. April 2023 - Entscheidung über die Durchführung einer Kandidatenvorstellung und Festlegung der Modalitäten
Der Gemeinderat beschließt anlässlich der Bürgermeisterwahl am 02. April 2023 eine Kandidatenvorstellung durchzuführen. Diese findet statt am 20. März 2023 um 19:30 Uhr in der Festhalle. Die Vorstellung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen. Die Redezeit für jede/n Bewerber/in beträgt maximal 20 Minuten. Ab vier Bewerbern beträgt die Redezeit pro Person maximal 15 Minuten. Während der Vorstellungsrede eines/r jeden Bewerbers/in müssen die übrigen Bewerber/innen den Saal verlassen. Eine Fragerunde/Podiumsdiskussion findet nicht statt.
Die Festhalle bleibt nach Ende der Veranstaltung noch 30 Minuten geöffnet, sodass sich die Möglichkeit ergibt, mit den einzelnen Bewerbern/innen ins persönliche Gespräch zu kommen.
Außerdem fasst der Gemeinderat den Beschluss jedem der Bewerber/innen, an fest definierten Tagen, einmal den Veranstaltungssaal des Rathauses zur Durchführung einer Wahlveranstaltung zur Verfügung zu stellen.
2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung)
Der Gemeinderat beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr (Feuerwehrsatzung).
Die Satzungsänderung ist in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023
Der Haushaltsplan war am 27. Januar 2023 ausführlich vorberaten worden.
Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 7,7 Mio. €. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt -363.899 €. Zum Ende des Haushaltsjahres wird mit einem Finanzierungsmittelbestand von 5,8 Mio. € gerechnet. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen; die Gemeinde bleibt schuldenfrei. Grund- und Gewerbesteuer verbleiben auf dem Vorjahresniveau.
Der Gemeinderat hat Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einstimmig beschlossen.
Bekanntgaben / Verschiedenes
Aktion Saubere Landschaft
Die Aktion Saubere Landschaft soll für Samstag, den 18. März 2023 geplant werden.