Windkraft in
Ostelsheim
Aus dem Gemeinderat
Eisenbahnüberführung über die Bahnhofstraße
- Vereinbarung nach § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz
Die Kreuzungsvereinbarung regelt die Kostentragung für die Bahnbrücke in der Bahnhofstraße.
Für die Hermann-Hesse-Bahn (HHB) ist wegen des zweigleisigen Ausbaus eine Brückenverbreiterung erforderlich. Die Gemeinde wünscht eine Verbreiterung des Bahndurchlasses von 6,20 m auf 8,50 m. Die lichte Höhe für die Durchfahrt beträgt am Bauwerk 4,20 m.
Für die Gesamtmaßnahme sind von der Gemeinde rund 90.000 € zu tragen. Die Unterhaltungskosten für die Reinigung bzw. die Malerarbeiten an den Ansichtsflächen hat die Gemeinde als Straßenbaulastträger zu tragen.
Für den Fall, dass sich die Realisierung des HHB verzögert, erhält die Gemeinde das Recht, die Widerlager und die Flügelwände ein- oder beidseitig auf ihre Kosten abzubauen und die Straße zu verbreitern.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zu.
Eisenbahnüberführung über den Simmozheimer Weg
- Vereinbarung nach § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auch hier muss die Brücke, bei Erhaltung der denkmalgeschützten Bestandsbrücke, zweigleisig ausgebaut werden. Die Kosten trägt vollumfänglich der Vorhabensträger.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zu.
Anprallschutz an der Eisenbahnüberführung über den Simmozheimer Weg
- Vereinbarung nach § 5 Eisenbahnkreuzungsgesetz
Zum Schutz der Brücke ist talseitig ein Anprallschutz anzubringen. Die Kosten hierfür sind von der Gemeinde als Straßenbaulastträger zu 50 % zu tragen. Für die Gemeinde Ostelsheim entstehen Kosten von rund 60.000 €.
Der Gemeinderat stimmte der Vereinbarung zu.
Hermann-Hesse-Bahn
- Ausgleichsmaßnahmen im Gemeindewald
Nach den bisherigen Planungen sollte als Ausgleichsmaßnahme für die HHB u.a. ein Douglasienstandort abgeholzt und ein Eichen-Hainbuchenwald hergestellt werden. Hiergegen hatte die Gemeinde widersprochen.
Durch Tausch von Maßnahmenflächen (auch im Gemeindewald Gechingen) konnte erreicht werden, dass der Douglasienbestand nicht umgewandelt wird. Alternativ hierzu werden im Ostelsheim Gemeindewald zwei Naturwaldzellen im Bereich Hohe Halde und Fuchsloch ausgewiesen, wodurch auf rund 2000 m² keine forstliche Nutzung mehr möglich ist.. Desweiteren sind in festgelegten Bereichen strukturreiche Waldränder zu entwickeln.
Für die Maßnahmen sind durch den Vorhabensträger Entschädigungen zu bezahlen. Die Höhe ist noch zu verhandeln.
Der Gemeinderat stimmt den Ausgleichsmaßnahmen mit den beschriebenen Änderungen zu.
Erweiterung von Kindergarten und Feuerwehrmagazin
- Vergabe der Planungsleistungen
Die Erschließung des Neubaugebiets Fuchsloch sollte bis zum Ende des Jahres 2016 abgeschlossen sein. So dass bis Mitte/Ende 2017 die ersten Wohngebäude bezogen werden können. Wir rechnen mit dem Zuzug vieler Familien. Für die Betreuung der Kinder sind die vorhandenen Kindergartenplätze nicht ausreichend. Aufgrund von Hochrechnungen und Erfahrungen aus dem Neubaugebiet Vögelesäcker wird mit einem Bedarf von vier weiteren Kindergartengruppen gerechnet.
Es ist angedacht den Kindergarten Kunterbunt zu erweitern. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, das Feuerwehrmagazin, das zu beengt ist und aktuellen Standards nicht mehr entspricht, zu erweitern und zu optimieren. Nach ersten Vorüberlegungen wäre in diesem Zusammenhang auch eine Verlegung des Bauhofs erforderlich.
Für die Gesamtmaßnahme ist mit Kosten von über zwei Millionen Euro zu rechnen.
Mit den Planungen wurde das Büro TKPlan aus Altensteig nach HOAi Zone III,unten, bei 10 % Preisnachlass, beauftragt.