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Nachrichtenarchiv: Ostelsheim

Mohnblüten

Volltextsuche

Autor: Frau Both
Artikel vom 28.04.2020

Aus dem Gemeinderat

Neugestaltung des Schulgartens und Sockelsanierung Schulgebäude

Mit der Komplettsanierung des Schulgartens wurde pünktlich begonnen. Die Maßnahmen musste jedoch, aufgrund fehlender Isolierung und schadhaftem Putz im Sockelbereich des Schulgebäudes, eingestellt werden, damit der Gemeinderat über die Sanierung des Sockelbereichs entscheiden kann. Bauingenieur Herr Klink erläuterte den Sachverhalt. Der Gemeinderat beauftragte die Firma Köhler mit der Sockelsanierung bei Kosten von rund 32.130 €. Nachdem die Erde im Schulgarten nun komplett abgetragen werden muss, wird der Schulgarten nun barrierefrei angelegt.

Anlegen eines Urnengrabgeldes - Vergabe

Die Landschaftsbauarbeiten zum Anlegen eines Urnengrabfeldes wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Erschließung des Urnengrabfeldes wurde an die Firma Walker aus Sindelfingen zum Preis von 26.752 € vergeben. Mit den Arbeiten soll Mitte Mai begonnen werden.

Einleitung des Verfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans der Region Nordschwarzwald - Stellungnahme der Gemeinde

Herr Sippel vom Netzwerk für Planung und Kommunikation aus Stuttgart erläuterte eine erste Stellungnahme an den Regionalverband Nordschwarzwald zur Fortschreibung des Regionalplans. Hierbei geht es um künftige städtebauliche Entwicklung. Es werden insbesondere wohnbauliche und gewerbliche Entwicklungsflächen aufgezeigt sowie eine regionalplanerische und landschaftsplanerische Neubewertung der Entwicklungsachse aus dem Landkreis Calw in den Landkreis Böblingen als Folge der Reaktivierung der Bahnlinie (Hermann-Hesse-Bahn) angeregt.

Beschaffung eines Notstromaggregats

Für den Katastrophenschutz in der Gemeinde  wird ein Notstromaggregat (des Herstellers AVS) mit einer Leistung von 100 kV / 80 kW zur Einspeisung am Feuerwehrmagazin und an der Festhalle erworben. Die Kosten belaufen sich auf 67.056 €.

Beschaffung eines Multifunktionsfahrzeugs für den Bauhof

Für den Bauhof wird ein Multifunktionsfahrzeug, Kärcher MIC 70 Geräteträger mit Anbaugeräten (Mähen/Grasaufnahme, Winterdienst) beschafft. Das Gerät soll das bisherige Multifunktionsfahrzeug sowie den Spindelmäher, der für das Abmähen des gemeindeeigenen (oberen) Sportplatzes genutzt wurde, ersetzen. Die Kosten belaufen sich auf rund 164.744 €.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

Kämmerer Herr Dieringer geht in einer Präsentation auf die Grundzüge des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR), die Struktur des neuen Haushalts sowie die Eckpunkte des Haushaltsplans 2020 ein.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Ergebnis von -424.715 € (Fehlbetrag), der Finanzhaushalt mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 2.843.860 €.

Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit im Jahr 2020 sind:

·         Erwerb von Grundstücken zur weiteren städtebaulichen Entwicklung                  1.000.000 €

·         Aufweitung der EÜ in der Bahnhofstraße und Anpassung Bahnhofstraße              655.000 €

·         weitere Rate der Kapitaleinlage zur Hermann-Hesse-Bahn                                     595.000 €

·         Restfinanzierung des Erweiterungsneubaus der Kindertagesstätte „Kunterbunt“   320.000 €

·         Restfinanzierung Erweiterung / Umbau des Feuerwehrhauses                               310.000 €

·         Neubeschaffung Fahrzeug mit Anbaugeräten für den Bauhof                               170.000 €

·         3. Bauabschnitt zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung                                135.000 €

Nach dem NKHR seien nun, nach dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, auch die Abschreibungen auf sämtliche Vermögensgegenstände der Gemeinde (wie z. B. Straßen, Grundschule, Rathaus, Straßenbeleuchtung, usw.) zu erwirtschaften. Zwar sei die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts aktuell nicht gefährdet. Um den Haushaltsausgleich künftig zur schaffen und die finanzielle Handlungsfähigkeit zur stetigen Erfüllung der Gemeindeaufgaben zu bewahren, müssten jedoch Maßnahmen zur Verringerung des Nettoressourcenbedarfs - insbesondere bei freiwilligen Aufgaben - durch Reduzierung der Aufwendung oder Erhöhung der Erträge ergriffen werden.

Positiv zu betrachten sei der sehr hohe Bestand an liquiden Eigenmitteln voraussichtlich von rund 6,19 Mio. € am Ende des Jahres 2020. Nach der vorliegenden Planung seien im Finanzplanungszeitraum bis 2023 keine Kreditaufnahmen erforderlich.

Die Auswirkungen der Corona-Situation seien in den Ansätzen noch nicht eingepreist, da diese zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden könnten. Bürgermeister und Kämmerer weisen darauf hin, dass eine Verschärfung der Lage für Gemeinden durch die Corona-Auswirkungen sicher sei. Die Erforderlichkeit eines Nachtragshaushaltes im Jahr 2020 sei absehbar.

Der Gemeinderat verabschiedete den Haushaltsplan 2020 einstimmig.

Eventuelle Aufstellung eines Bücherregals

Gemeinderätin Klötzer berichtet über den beim  LEADER Heckengäu e.V für die Beschaffung eines öffentlich zugänglichen Bücher(tausch)regals gestellten Zuschussantrag. Nun wird zunächst die Entscheidung über den Förderantrag abgewartet.

Bekanntgaben / Verschiedenes

Bekanntgabe von Umlaufbeschlüssen
Der Gemeinderat hat aufgrund der Corona-Pandemie sowie der abgesagten Gemeinderatssitzung im März, zwei Beschlüsse per Umlaufbeschluss gefasst, die Bürgermeister Fuchs bekannt gab.

Bezüglich der Beauftragung des Bebauungsplans P&R am Bahnhaltepunkt, wurde der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplans „P&R Haltepunkt Ostelsheim“ an das Architekturbüro Gehring g2 zum Brutto-Angebotspreis von 15.119 € vergeben.

Der Auftrag zur artenschutzrechtlichen Untersuchung im Gebiet Benzenäcker wurde an die Arbeitsgruppe für Tierökologie und Planung (Büro Trautner) zum Brutto-Angebotspreis von 4.905 € vergeben.