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Gemeinderat aktuell: Ostelsheim

Windkraft in
Ostelsheim

Autor: Frau Both
Artikel vom 31.01.2019

Aus dem Gemeinderat

Neuorganisation der Forstverwaltung

Das Land und die kommunalen Landesverbände haben sich auf das sogenannte Kooperationsmodell geeinigt. Für den Kommunal- und Privatwald können damit die bisherigen Strukturen auf der Kreisebene weitgehend erhalten bleiben. Die Beratung und Betreuung des Privatwaldes bleibt weiterhin Aufgabe der Landkreisverwaltung. Die Kommunen können weiterhin die forsttechnische Betriebsleitung, den forstlichen Revierdienst, den Holzverkauf und die Wirtschaftsverwaltung durch das Landratsamt als Dienstleistung wahrnehmen lassen. Aufgrund der gerichtlichen Kartellentscheidung kommt es zu einer stärkeren finanziellen Belastung für die Kommunen. 

Insgesamt ist somit nach derzeitigem Stand mit Mehrkosten in Höhen von ca. 6.500€ zu rechnen.

Die Alternative wäre der Aufbau einer eigenen Forstorganisation ggf. zusammen mit anderen Gemeinden, was für die Gemeinde Ostelsheim aus heutiger Sicht angesichts der Gemeindewaldgröße allerdings keine wirtschaftlich vergleichbare Lösung darstellt.

Bei der Neueinteilung der Reviere wird die Verwaltung darauf hinwirken, mit den Gemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes ein Forstrevier abzubilden, um die bestehenden und bewährten betrieblichen und personellen Strukturen soweit als möglich erhalten zu können.

 

Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

Der Wahrnehmung der forsttechnischen Betriebsleitung, des forstlichen Revierdienstes, des Holzverkaufs und der Wirtschaftsverwaltung für den Gemeindewald durch das Landratsamt Calw als Dienstleistung für die Gemeinde Ostelsheim im Zuge der Neuorganisation der Forstverwaltung ab dem Jahr 2020 wird auch zu den neuen Konditionen zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Vereinbarungen mit dem Landkreis Calw zu gegebener Zeit abzuschließen.

 

Erweiterung von Kindergarten Kunterbunt und Feuerwehrmagazin

Zunächst informierte Planer Her Klink über den aktuellen Baufortschritt. Hiernach konnte der Zeitplan bisher eingehalten werden. Aufgrund von Lieferungsengpässen bei Zulieferfirmen wird es nun jedoch zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen kommen, die bis zu 6 Wochen betragen können.

Im Anschluss befasste sich das Gremium mit der Möblierung, Innenausstattung, Küchen und EDV im Kindergarten und Feuerwehrmagazin.

Gemeinsam mit Kindergartenleiterin Frau Schecher stellte Bürgermeister Fuchs die Planungen für Küche, Essenraum, Gruppenraum Kleinkindbetreuung, Gruppenraum Ü 3 (Eventualposition), Personalraum, Elternbesprechungsraum, Büro der Leiterin, Werkraum/Atelier und Bewegungsraum vor und benannte die zu erwartenden Kosten von insgesamt ca. 100.000 €. Der Vorsitzende dankte dem Kindergartenteam für die intensive Begleitung der Planungen.

Gemeinsam mit Feuerwehrkommandant Herrn Ehmert stellt der Vorsitzende die Planungen für das Feuerwehrmagazin vor. Hiernach entsteht für Küche, Schulungs- und Kameradschaftsraum, Atemschutzwerkstatt, Werkstatt/Lager, Fahrzeughalle, Besprechungs- und Funkraum sowie Spinde und EDV ein Finanzierungsbedarf von ca. 112.000 €. Der Bürgermeister bedankte sich beim Kommandanten und dem gesamten Bauausschuss für die detaillierte Planung für die Innenausstattung.

Der Gemeinderat stimmte den Planungen für Kindergarten und Feuewehrmagazin zu. Die veranschlagten Kosten sollen im Haushaltsplan 2019 eingestellt werden.

 

Oberflächenbemusterung

Das Team des Kindergartens und der Bauausschuss der Feuerwehr hatten gemeinsam mit dem Planer für die Fliesen und Bodenbeläge eine Vorauswahl getroffen. Das Gremium war mit den vorgeschlagenen Fliesen und Bodenbelägen einig und beschloss diese auszuschreiben.

 

Ermessensentscheidungen des Gemeinderats für die Gebührenkalkulation und die Zinssätze

steuerlicher Betriebe gewerblicher Art.

Der Gemeinderat legte die Rahmenbedingungen für die Gebührenkalkulation und die Zinssätze 2019 fest.

 

Feststellung des Jahresabschlusses der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017

Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) der Wasserversorgung zum 31.12.2017.

 

Bekanntgaben/Verschiedenes

Bürgermeister Fuchs gab gekannt, dass die Verwaltung beauftragt wurde, die Entwicklung des Gärtnereiareals unter Einbeziehung des östlich davon gelegenen Gebiets zu untersuchen. Zielsetzung wäre hierbei eine wohnbauliche Entwicklung.

Ferner gab der Vorsitzende bekannt, dass im kommenden Jahr zwei Kanalsanierungsmaßnahmen anstehen. Die Gemeinde erhielt Zuschussbescheide des Landes Baden-Württemberg für die Kanalsanierung Simmozheimer Weg und Calwer Straße in Höhe von 334.000 € und für die Kanalsanierung Regenwasserkanal Bahnhofstraße in Höhe von 139.400 €.