Aus dem Gemeinderat
.Neufassung des Feuerwehrbedarfsplans
Der Gemeinderat beschließt den Feuerwehrbedarfsplan für die kommenden fünf Jahre. Dieser soll maßgebliches Grundgerüst für die Ersatz- und Neubeschaffungen der FFW in den kommenden Jahren sein.
Sanierung der Behälterkammer NZB Weingärten
Der Niederzonenbehälter Weingärten ist sanierungsbedürftig. Die Sanierungskosten liegen bei rund 511.279,07 € brutto. Das Ingenieurbüro Alwin Eppler GmbH & Co. KG wird beauftragt die Sanierungsmaßnahmen auszuschreiben.
Beauftragung der Leistung zur Erstellung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzepts sowie eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts
Die Gemeinde hat die Absicht einen innerörtlichen Entwicklungsprozess, abgestimmt mit der Bürgerschaft sowie dem Gemeinderat, für die nächsten 15 Jahre zu initiieren. Die Kosten für die Erstellung eines integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes belaufen sich auf 49.825,30 € und für die Erstellung des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (GISEK) auf 20.434,68 €.
Hierfür wurde die Reschl Stadtentwicklung GmbH & Co. KG jeweils beauftragt.
3. Änderung über die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer
Der Gemeinderat beschließt eine Änderungssatzung zur Erhebung der Hundesteuer. Künftig soll die Steuerbefreiung der Hundesteuer auch auf Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden gehalten werden sowie für Nachsuchehunde (Jagdhunde) gelten.