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Ostelsheim aktuell: Ostelsheim

Autor: Frau Both
Artikel vom 26.10.2022

Aus dem Gemeinderat

Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde aktualisiert und aufgrund der bevorstehenden Einführung eines Ratsinformationssystems angepasst.

Feststellung der Jahresrechnung 2021

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass, trotz konjunktureller Beeinträchtigung durch die Corona-Belastungen, das Abschlussjahr 2021 insgesamt deutlich positiver verlaufen ist, als dies zu Jahresbeginn prognostiziert wurde. So sind beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen zwar geringer als in Vorjahren ausgefallen, von einem Einbruch kann jedoch auch im Jahr 2021 keine Rede sein. Die Konjunktur hat sich doch nicht so schlecht entwickelt wie befürchtet. Zudem waren Mehrerträge bei den Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu verzeichnen.

Insgesamt konnte im Rechnungsjahr ein positives Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 88.142,31 € erwirtschaftet werden. Im Vergleich zur Planung kam es, neben der positiven Entwicklung auf der Ertragsseite durch Mehrerträge, insbesondere bei Einkommensteueranteil, Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen, andererseits zu Minderaufwendungen, hervorgerufen durch geringere Personalaufwendungen, geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, hier insbesondere für die nach 2022 verschobene Erneuerung der Lüftungsanlage in der Turn- und Festhalle.

Unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlung für die Investitionen im Finanzhaushalt beträgt der Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Rechnungsjahres 2021 rund 8.148.670 €. Größter Investitionsposten in 2021 war die Restzahlung zur Kapitaleinlage im Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn in Höhe von 372.424,94 €. Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2021 rund 39.651.547 € in Aktiva und Passiva, und liegt damit um rund 210.865 € niedriger als zu Beginn des Rechnungsjahres.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen, exorbitanten Preissteigerungen auf dem Energiesektor, aber auch bei anderen Sparten, werden sich in den Jahren 2022 ff. negativ auf das Ergebnis im Gemeindehaushalt auswirken. Da der Wirtschaftsstandort Deutschland in der Vergangenheit auf den günstigen Energiebezug ausgerichtet war, ist eine wirtschaftliche Erholung zum aktuellen Zeitpunkt nicht absehbar. Es ist wahrscheinlich, dass wichtige Erträge aus dem Einkommensteueranteil und dem Finanzausgleich künftig deutlich geringer ausfallen werden. Auch negative Auswirkungen auf die Erträge örtlicher Gewerbebetriebe könnten sich einstellen, was mit geringeren Gewerbesteuererträgen verbunden sein wird. Es ist auch möglich, dass Forderungen der Gemeinde künftig nicht mehr zuverlässig bedient werden können. Aufwandsseitig hat die Gemeinde im Lauf der vergangenen Jahre aufgebaute, fixe Kosten, insbesondere Personalkosten, die bei Ausfällen auf der Ertragsseite nicht bzw. ohne erhebliche Einschränkungen aufgelöst werden können. Umlagefinanzierer, wie beispielsweise der Landkreis Calw, werden die entstehenden Mehraufwendungen auf die Gemeinden abwälzen. All dies stellt im Hinblick auf den Haushaltsausgleich der künftigen Jahre eine große Herausforderung dar.

Pflasterarbeiten im Gehwegbereich Goethestraße / Spatzenweg

Die Maßnahme der Pflasterarbeiten im Gehwegbereich Goethestraße / Spatzenweg wurde beschränkt ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Baumaßnahme an die Firma Walker aus Sindelfingen zum Brutto-Angebotspreis von 41.735,09 €.

 

Bekanntgaben / Verschiedenes

Besteuerung des Gemeindewalds

Ab 01. Januar 2023 wird die Anwendung der Neureglung des § 2b Umsatzsteuergesetzes für die Gemeinde verpflichtend. Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung für den Gemeindewald ab 01. Januar 2023 zur Regelbesteuerung optieren werde.